Der Liberalismus … oder ein Theaterspiel namens Rechtsstaat

„Im heutigen Sinne bezeichnet Recht meist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen (Rechtsetzung) und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht). Im Gegensatz zu Moral und Sitte sieht das so verstandene Recht – vor allem das Strafrecht – staatliche Sanktionen für den Fall vor, dass Verhaltensregeln nicht eingehalten werden.“(Quelle: Wikipedia)

Das Recht existierte bereits zu einer Zeit, wo von Gesetzen noch lange nichts in Sicht war. Das Recht ermöglichte es, dass Menschen untereinander mehr oder minder friedlich miteinander existieren konnten. Das Recht ist etwas, worauf sich ein „Rechts-Staat“ beruft, um zu demonstrieren, wie fortschrittlich, menschenfreundlich und gerecht er ist.

Nun haben aber Recht und Gesetz in unserer heutigen Zeit nur noch ganz marginal etwas miteinander zu tun.

Immer dann, wenn die Welt mit Regierungen sämtlicher Form und Farbe beglückt wird, wird dem Recht gezeigt, was man daraus so alles machen kann. Und wie man es verbiegen kann und wie man es verraten kann.

Um ein wenig ins Thema zu kommen, nehme ich einfach mal zwei Dinge, die meiner Meinung nach „Recht“ sind und die grundsätzlich für alle Menschen gleich verbindlich sein sollten; völlig unabhängig von Religion, Hautfarbe, Geschlecht und/oder wirtschaftlichem und persönlichem Hintergrund.

Ich denke, man kann sich darauf einigen, dass man grundsätzlich nicht töten sollte! Auch der von den 10 Geboten abgeleitete „Rechtssatz“, das man nicht stehlen darf, sollte eigentlich für jeden verständlich und nachvollziehbar sein. So wenig, so weitestgehend ausreichend. Wenn jetzt noch hinzukäme, dass prinzipiell ein Jeder für seine Taten und Unterlassungen persönlich haftbar ist, dann bräuchten wir schon gar nicht viel mehr, um „Recht“ zu sprechen. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das dem Recht auch tatsächlich zum Recht verhilft, ist hier in diesem Zusammenhang sehr hilfreich und im Prinzip vollkommen ausreichend.

Diese einfachen und einleuchtenden Beispiele zur Respektierung und Toleranz zwischen den Menschen ist für Regierungen und deren beste Freunde natürlich keinesfalls eine „Rechtsgrundlage“. Schon bei der Grundforderung, nicht zu töten, scheitern praktisch alle Regierungen seit jeher kläglich. Wenn man die lange Liste der auf unserem Planten von Regierungen in Auftrag gegebenen Kriege und Unruhen – ob nun direkt oder indirekt „zur Implementierung des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie“ betrachtet, braucht sich keiner der „Staatsmänner“ und „Staatfrauen“ auch nur ein Fünkchen auf die eigene Ehre einzubilden. Egal, wen man hier benennt … die schlimmsten Sünden werden von Regierungen begangen.

Beim zweiten Grundsatz wird die Ironie – auch wenn das kaum möglich ist – noch plakativer.

Da maßen sich die Volksvertreter der rechtsstaatlichen Welt an, dafür zu sorgen, dass ein Mensch einen anderen Menschen nicht bestiehlt. Wer seinem Nachbarn das Portemonnaie mopst oder sich – noch viel besser – überlegt, dass das Haus des einen nun auch gleich das Haus des Anderen ist, der wird die Härte des „Gesetzes“ zu spüren bekommen. Nach den aufgestellten Rechtsgrundsätzen ist diese Vorgehensweise auch durchaus korrekt und nachvollziehbar.

Nun sind Regierungen diesbezüglich aber keineswegs konsequent.

Geht es nämlich nach ihren eigenen Interessen, so sind Eigentumsrechte (der anderen) keinen Pfifferling mehr wert. Da wird geklaut, dass es nur so kracht. Steuern nennen die feinen Gesellen das und sind letztlich auch nichts anderes, als es sich auf dem Sofa des Nachbarn bequem zu machen und klarzustellen, dass der Fernseher ab sofort im gemeinschaftlichen Eigentum steht.

Durch Gesetze wurde das Recht nur allzu häufig korrumpiert und was tun wir? Wir sind der Meinung, das sei alles „rechtens“. Weil es im Gesetz steht. Weil es dort von Regierenden dort hineingeschrieben wurde, halten wir es für rechtens. Wir machen uns kaum Gedanken, ob es auch Recht IST. Ob es Recht sein KANN, wenn einem Menschen etwas gegen seinen Willen aufgewzungen wird und dieser sich nicht wehren kann, weil es dann gegen RECHT (Gesetz?) verstößt.

Erst kürzlich unterhielt ich mich mit einer Rechtsanwältin, die der festen Überzeugung ist, dass Gesetz gleich Recht ist. Ich fragte sie, was es dann mit den Apartheitsgesetzen auf sich hatte … oder mit den Gesetzen, die von Hitler, Stalin, Pol Pot, Idi Amin & Co. erlassen wurden … oder mit den Gesetzen, die in angeblichen Rechtsstaaten wie den USA oder Deutschland gelten und ganz offensichtlich jedes Rechtsempfinden eines normalen Bürgers verletzen. Ich fragte sie, was das ist, was zum Beispiel in Nordkorea geschieht … ob das RECHT sei. „Nein“, antwortete sie „dies ist schließlich ein Unrechtsstaat!“ Es irritierte sie nicht, dass ich mir verdutzt die Augen rieb und die Frage stellte, wer denn die Norm für Recht und Gesetz festlegen soll und darf. „Ja, natürlich der Staat“, antwortete sie und ich rieb mir noch mehr die Augen und beendete die Konversation.

Es bleibt festzuhalten: Was Recht ist, entscheiden Regierungen mittels Gesetz – weil es angeblich keinen Unterschied gibt. Wenn uns jedoch die Gesetze in einem Land – welches auch immer – nicht zusagen, dann ist es ein „Unrechtsstaat“. Wenn sie uns zusagen, dann ist es ein „Rechtsstaat“. Aber wie kann das sein, wenn Recht und Gesetz immer identisch sein soll?

Auszug aus „Bis zum letzten Atemzug“

„Die Geschichte des Liberalismus ist viel älter als die meisten Menschen das für möglich halten. Er entwickelte sich als politische Gegenbewegung mit der Aufklärung zum Absolutismus zur Zeit des 17. und 18. Jahrhunderts. Der Liberalismus hatte seine Blütezeit in England und in den USA rund einhundert Jahre später, in den kontinentaleuropäischen Ländern spielte er lange eine eher untergeordnete Rolle.

Der Liberalismus fußt auf zwei unterschiedlichen Traditionen. Die eine Tradition basiert auf dem klassischen Altertum, die andere beruht auf den politischen Lehren der englischen „Whigs“, die das Modell des government under the law formten, das die persönliche Freiheit des Individuums garantieren sollte. Viele klassisch Liberale haben im 19. Jahrhundert die Gleichheit vor dem Gesetz postuliert und wollten so den Schutz vor jeglicher willkürlicher Gewalt durch die Herrschenden durchsetzen. Die Bevormundung durch die damaligen Priester und Könige – auch im übertragenen Sinne zu verstehen – sollte gelöst und somit die zentrale Forderung der Abschaffung der Herrschaft von Menschen über Menschen erfüllt werden. Beide Traditionen verband das Verlangen von Redefreiheit, der Freiheit der Presse, der Gedankenfreiheit und der Handlungsfreiheit des Einzelnen.

Im 19. Jahrhundert entstand die erste politische Partei unter der sich die Whigs und die Radikalen zusammenschlossen und die Liberal Party, die liberale Partei, gründeten. Quellen zum Liberalismus findet man auch bei Cicero und bei Marc Aurel, die beide an das RECHT glaubten, das außerhalb und vor allem oberhalb der Regierung besteht.

Die Griechen und die Athener waren Verfechter der Freiheit des Einzelnen, in Rom war das Privateigentum streng geregelt, die Regierungsgewalt limitiert und die Gleichheit vor dem Recht ein Naturgesetz. Wer sich mit John Lockes Werk Zwei Abhandlungen über die Regierung aus dem 17. Jahrhundert beschäftigt, entdeckt dort Ähnlichkeiten mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. In England wurde die Idee von der Herrschaft des Rechts endgültig formuliert. Die Whigs kamen mit ihr 1688 an die Macht und stellten im 18. Jahrhundert eine allgemeine Regel zur eingeschränkten Legislative und einer in seiner Macht begrenzten Exekutive auf und in Frankreich verbreitete Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu mit seinem 1748 veröffentlichten Vom Geist der Gesetze das Konzept der Gewaltenteilung.

Voltaire prägte mit seinem Ausspruch „Ich bin nicht Eurer Meinung, aber ich werde darum kämpfen, dass Ihr Euch ausdrücken könnt” das liberale Prinzip der Meinungsfreiheit. In Großbritannien erfolgte die Weiterentwicklung durch die schottischen Moralphilosophen Adam Smith und David Hume. Smith wurde mit seinem Werk Der Wohlstand der Nationen zum Begründer der Nationalökonomie, der durch die Lehrer der Österreichischen Schule weiter geführt und vollendet wurde.“

Mein Großvater machte eine kurze Pause … und es war mucksmäuschenstill. Nur das gelegentliche Klappern eines Glases oder einer Tasse war zu hören. So war es immer, wenn Opa Konrad erzählte … niemand wollte auch nur ein Wort verpassen.

„Der ursprüngliche Liberalismus basierte auf drei Säulen. Er drückte sich in den Grundsätzen der Meinungsfreiheit, der Herrschaft des Rechts und des Sondereigentums und der damit einhergehenden Wettbewerbsfreiheit aus. Die Meinungsfreiheit garantierte die Würdigung von Ideen und sie ermöglichte, dass irrige Annahmen korrigiert und gegenteilige Positionen zur Wirkung kamen.
Die Herrschaft des Rechts oder auch des Rechtsstaates beinhaltete jeglichen Ausschluss von Willkür mit dem Ziel, die Gleichheit vor dem Recht und eine möglichst umfangreiche Minderung der Macht von Menschen über Menschen zu garantieren. Das führt selbstverständlich dazu, dass die Gleichbehandlung der Menschen durch das Recht aufgrund der Verschiedenartigkeit der Menschen im Ergebnis zur Ungleichheit führen muss. Die dritte Säule war die Sicherung des Eigentums. Life, Liberty and Property – Leben, Freiheit, Eigentum – war DIE Formel der freiheitlichen Engländer des 17. und 18. Jahrhunderts. Die Anerkennung von Eigentum, insbesondere an den Produktionsmitteln und die daraus resultierende Selbstverantwortlichkeit über deren freie Verwendung, sind zum Teil eine Folge und zugleich auch eine Voraussetzung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Das, was den Liberalen stets zum Vorwurf gemacht wurde und wird, ist deren Betonung des Rechts auf privates Eigentum, da sie nur darin die Freiheit des Einzelnen sehen. Die Meinung, dass der Liberalismus nur die Interessen von Teilen der Gesellschaft und hier bevorzugt der Reichen, der Besitzenden, der Unternehmer – also der „Kapitalisten“ – vertrete und sie über die Bedürfnisse und Wünsche der anderen Menschen stelle, ist ein bewusst in die Welt gesetzter Mythos.

Es ging dem Liberalismus nie um Sonderinteressen für bestimmte Gruppen; deswegen ist bei ihm der Lobbyismus vollkommen fehl am Platz und deswegen ist er gerade politisch schwerlich umsetzbar.

Denn … wenn keine Sonderinteressen bedient werden, wer soll dann zwangsbeglückt werden? Die, die sich gegen den Liberalismus stellten, wussten, warum sie dies taten. Und sie taten es wohlüberlebt.

Der Liberalismus hatte immer zum Ziel, dass die Menschen vor dem Recht gleich sind und dass JEDER Mensch das gleiche Recht auf die Schaffung von Eigentum hat. Eigentum war seit jeher das einzige Mittel, was den Eigentümer vor der Willkür anderer geschützt hat. Und es waren nahezu ausschließlich Regierungen und den mit ihr möglich gemachten Sonderinteressen, die dem Eigentum der breiten Masse negativ gegenüberstanden.

Der Liberalismus wurde durch Regierungen – welcher auch immer – diskreditiert und zerstört. Denn Regierungen und Menschen, die an der Macht interessiert sind, mögen es nicht, wenn sie ihre Macht nicht ausüben können. Eigenständige Menschen voller Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung sind nicht gewollt. Sie sind anstrengend und lassen sich viel schwerer manipulieren. Von daher war es seit jeher ein beliebtes Mittel, die Menschen gegen die Bildung von Eigentum aufzuhetzen, um sie gefügig zu halten.

Zudem sind Menschen merkwürdige Zeitgenossen, die eher bereit sind, gewaltige Nachteile für sich in Kauf zu nehmen, wenn nur der Andere dabei auch zu Schaden kommt.

Viele Menschen sind gerne bereit, auf alles zu verzichten, wenn nur der Andere auch nichts hat. Sobald der Andere mehr hat als er selbst, wird gegen das Eigentum geschossen. Lieber haben alle gar nichts, als einige wenige mehr, als man selbst! … so sind die Menschen und deshalb haben Machthaber immer wieder so ein leichtes Spiel, denn … das ewig gültige Geheimnis, mit dem Politiker und Machthaber immer wieder zu ihren menschenverachtenden Vorteilen und Privilegien gelangen, ist der Code: Die Reichen sind schuld! Ihr Lieben, leider ist es tatsächlich so. … Der Mensch sucht sich nur allzu oft das Gefängnis selber aus, in dem er sitzt.

Adam Smiths Wohlstand der Nationen stellte die berühmte unsichtbare Hand fest, die das Zusammenspiel der Marktteilnehmer lenkt und leitet … der Markt, sofern man ihn von politischer Einflussnahme freihält, sorgt für die optimale Zuordnung, wobei hierzu ein freier Wettbewerb die Grundlage ist. Greift man stets besserwisserisch ein, fällt das Gebäude in sich zusammen. Was haben Regierungen sich nicht alles einfallen lassen, um den Markt durcheinanderzubringen!? Steuerprivilegien und Steuerbelastungen, Subventionen, Gebühren, … weiß der Teufel. Alles brutale Eingriffe in ein System, wo – wenn es kollabiert – stets der Eingreifer brüllt: „Haltet den Dieb!“

Dana war die erste, die das Wort ergriff und ihn fragte, warum der Liberalismus so negativ besetzt sei, WARUM die Menschen ihn als nur vorteilhaft für die Reichen wahrnehmen würden. Warum die Menschen nicht erkennen würden, warum sie sich selber schaden, wenn sie so handeln, wie sie handeln. Mein Großvater zuckte hilflos mit den Achseln.

„Ach, mein Kind, wie oft habe ich mich das gefragt. Ich denke, es liegt zu einem großen Teil daran, dass Freiheit viel mit Verantwortung zu tun hat und Verantwortung sehr unangenehm werden kann. Die, die die Freiheit lieben, müssen einsehen, das andere auch Rechte und Pflichten haben, genau wie sie selbst, und dass man nur dann frei sein kann, wenn man dies respektiert. Man muss die eigene Freiheit dahingehend einschränken, anderen zu schaden, indem man zum Beispiel der Meinung ist, auf die im Eigentum stehenden Werte eines anderen Anspruch zu haben, gleichgültig, ob diese auf Talent, Glück oder Fleiß zurückzuführen sind. Freiheit ist nur möglich, wenn man die für jeden Menschen gleichen Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum anerkennt und sie unangetastet lässt.

Sieh dir nur unsere heutige Politik an. Die Mehrheit bestimmt, was die Minderheit zu tun hat. Sie bestimmt einfach. Unsere heutige Wohlfahrts-Demokratie nimmt der Minderheit unter dem Vorwand der Gerechtigkeit deren Rechte einfach weg.

Daher sollte die Frage niemals lauten, WER Recht HAT, sondern doch viel eher, WAS Recht IST! Nur, weil eine Mehrheit etwas beschließt, muss es doch nicht automatisch richtig sein. Die Mehrheit hat eine Regierung beauftragt, zu entscheiden, was Recht ist. Aber von wem hat die Mehrheit ihre Rechte verliehen bekommen? Und darf sie überhaupt „Rechte“, die sie selbst nicht hat, an den Staat abtreten?

Dieser Artikel erschien zunächst bei freiraum – Das Magazin für klassischen Liberalismus

Bildquelle: flickr. / Jörg

Ein Gedanke zu „Der Liberalismus … oder ein Theaterspiel namens Rechtsstaat

  1. Pingback: [S. Kablitz] Der Liberalismus … oder ein Theaterspiel namens Rechtsstaat | netzlesen.de

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.