Das ist Erpressung, Herr Weselsky!

Lieber Herr Weselsky,

nun streiken Sie also das achte Mal in der laufenden Tarifrunde. Seit 2 Uhr in dieser Nacht trifft es auch den Personenverkehr.

Fast könnte man meinen, dass es die zahlende Kundschaft schon kaum noch stört, dass Sie Ihr – sagen wir – „ausgeprägtes Selbstbewusstsein“ damit nähren, indem Sie ein de-facto-Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn für Ihren persönlichen Profilierungsfeldzug missbrauchen. Dies würden Sie natürlich nie so zugeben. Stattdessen sagen Sie, dass die Deutsche Bahn AG ihren Forderungen nicht gerecht wird. Sie sagen, dass die Deutsche Bahn AG Angebote unterbreitet, die ihrer Ansicht nach „Dreistigkeiten“ darstellen.

Nun, wenn man die Vergangenheit betrachtet, dann waren Gewerkschaften durchaus einmal in vielerlei Hinsicht sinnvoll.

Im 19. Jahrhundert hatten sie die vorrangige Aufgabe, ein soziales Sicherungsnetz aufzubauen. Im Laufe der Zeit wurde diese Hauptaufgabe jedoch fast vollständig in die Hände des Staates gelegt, der mit einer Fülle von Regularien, Vorschriften und Gesetzen permanent damit beschäftigt ist, die soziale Sicherung in diesem Land mit allen Mitteln und höchst ausgabenfreudig von der Absicht in die Tat umzusetzen.

Was von der ehemals sinnvollen Einrichtung zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte inzwischen allerdings übrig geblieben ist, ist ein schäbiger letzter Rest des immer wieder zu neuen Ehren kommenden Klassenkampfes, der – in diesem Fall – sogar einer gewissen Ironie nicht entbehrt. Nicht nur, dass dieser Klassenkampf – vom Deutschen Beamtenbund finanziert – gerade einmal schätzungsweise rund 5000 Lokführer den Großteil der Steuerzahler in Sippenhaft nimmt und Ihre angebliche Anständigkeit spätestens dann einen empfindlichen Dämpfer bekommt, wenn man ihnen nachweist, dass sie auf Kosten anderer streiken … nein, was sehr viel „lustiger“ ist, ist die Tatsache, dass Sie ein Staatsunternehmen bestreiken und somit ein jeder von uns für Ihre Chuzpe mitbezahlt.

Die Deutsche Bahn ist kein kapitalistisches „(Ausbeuter)“-Unternehmen (wenn man überhaupt von Kapitalismus in diesem Land reden will), die Deutsche Bahn ist ein staatliches Unternehmen. Sie bestrafen mit Ihrem Verhalten kein angeblich kapitalistisches Großunternehmen, sondern den tributzahlenden Steuerpflichtigen!

Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist der festen Überzeugung, dass die Deutsche Bahn privatisiert wurde, dass es sich bei der selbigen um ein kapitalistisches Ausbeuterunternehmen handeln (muss), das dringend in die Schranken gewiesen gehört. Dass 100 Prozent der Deutschen Bahn AG in den Händen des Staates liegt, dass der Börsengang in 2008 aus genau diesem Grund gescheitert ist, dass das Grundproblem der Deutschen Bahn noch aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit den vielen Kriegsheimkehrern, Vertriebenen und Arbeitslosen stammt, die damals aus politischen Gründen bewusst viel mehr Personal eingestellt hatte als notwendig war und später dieser Personalüberhang allerdings nie mehr abgebaut werden konnte – davon kein Wort.

Die Personalkosten und vor allem die Pensionslasten erdrücken die Deutsche Bahn schon heute (in Zukunft noch viel mehr) und in einer tatsächlichen Wettbewerbssituation würde die Deutsche Bahn AG sofort Pleite gehen.

Herr Weselsky, aus Ihrer Sicht ist Ihre Vorgehensweise vollkommen nachvollziehbar, denn wie sagten Sie der in der Welt in einem Interview vom 15.04.2014? „Es ist beeindruckend, Macht zu haben.“ Ja, das ist es wohl in der Tat, aber es bedarf einer besonderen Verantwortung, mit dieser Macht auch umzugehen.

Ja, das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert, keine Frage. Was allerdings nur ein wunderbares Beispiel dafür ist, dass Recht und Gesetz nicht unbedingt – und immer weniger – das Gleiche sind.

Streiks sind niemals solidarisch; sie sind ein Mittel der Erpressung; ein Mittel der Nötigung, einen anderen dazu zu zwingen, etwas zu tun, was dieser nicht will. Gründsätzlich ist ein solches Verhalten zu Recht strafbar! Als Ronald Reagan 1981 während seines „Arbeitskampfes“ die Fluglotsten aufforderte, sich entweder in den 24 Stunden zurück an ihren Arbeitsplatz zu bewegen oder entlassen zu werden, hatte dies ernste Konsequenzen. Wenn so etwas in Deutschland passieren würde, wäre hier der Teufel los. Aber es wäre wohl ein reinigendes Gewitter, das dem Wohlfahrtsstaatgefasel einen ordentlichen Dämpfer verpassen würde.

Herr Weselsky, ich verweise hier an dieser Stelle auf die grundsätzlich bestehende Vertragsfreiheit.

Jeder Mitarbeiter kann – wenn ihm die Bedingungen seines Arbeitsplatzes nicht mehr gefallen – die Kündigung einreichen und sich einen angenehmeren Arbeitsplatz suchen. Es ist aber in negativer Hinsicht bemerkenswert, wenn sich jemand dieser Mühe nicht aussetzen, die erworbenen Annehmlichkeiten und Sicherheiten nicht missen möchte, jedoch keine Skrupel damit hat, einseitig von den vereinbarten Vertragsbedingungen abzuweichen und die eigenen Vorstellungen abzupressen.

Sie bemängeln unter vielem anderem, dass die Deutsche Bahn AG kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung vorgelegt hat. Nun, lieber Herr Weselsky, das klingt ja wunderbar! ABER … haben Sie denn Ihrerseits ein Angebot vorgelegt, wie Ihre streikenden Mitglieder sich im Umkehrschluss an möglichen Verlusten Ihres Arbeitgebers beteiligen werden?

Ihr ganzer Forderungskatalog passt selbstverständlich in den Zeitgeist. Fordern ist ungemein en vogue. Da verwundert es nicht, dass das Wirtschaftsgenie der Grünen, Dr. Anton Hofreiter, seines Zeichens promovierter Botaniker, Ihnen so freundlich gesonnen ist und sogleich sein enormes Fachwissen unter Beweis stellt, indem er feststellt, dass „Gewerkschaften und das Streikrecht unverzichtbare Bestandteile unserer sozialen Marktwirtschaft sind, die wir verteidigen müssen.“

Jemand, der noch nie einen einzigen Tag Unternehmer war, jemand, der noch nie wirkliche soziale Verantwortung übernommen, sie nur von anderen eingefordert hat, ist sicherlich ein geeigneter Verteidiger „unserer“ sozialen Marktwirtschaft.

Vor wenigen Tagen wurde eine Umfrage gestartet, ob der Streik, den Sie anführen, die Merkmale einer terroristischen Straftat in sich trägt, wobei eine terroristische Straftat nach der Definition der EU dann vorliegt, wenn sie mit dem Ziel begangen wird:

• die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
• öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
• die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

Lieber Herr Weselsky, bitte urteilen Sie selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kablitz

Vorstandsvorsitzende des Instituts für klassischen Liberalismus

Dieser Artikel erschien zunächst bei freiraum – Das Magazin für klassischen Liberalismus

Bildquelle: flickr. / Rosa Luxemburg-Stiftung

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