Die staatlich verwaltete „Demokratie“

Der Wohlfahrtsstaat führt durch seine Schuldensucht sein eigenes Ende herbei – finanziell und moralisch: „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage!“, würde Mephisto sagen. „Von der öffentlichen Wohlfahrt über die Finanzkrise in die Unfreiheit“, so Milton Friedman (1912-2006). Sein Ausspruch: „Wenn man das Geld eines anderen ausgeben will, muss man es ihm zuvor erst einmal wegnehmen“, zeigt, worum es geht: Überschuldung, Zwang und Verlust der Freiheit werden Konsequenzen des Versuchs, „Gutes“ zu tun.

Die Freiheit wird leider nur von denen begehrt, die sie nicht besitzen.

Die Schulden- und Eurokrise beschleunigt den gesellschaftlichen und politischen Zerfall unserer permissiven Wohlfahrtsgesellschaft. Der Wohlfahrtsstaat wird zur Ersatzreligion und kauft den Bürgern die Eigenverantwortung, die Selbstständigkeit und letztlich die persönliche Freiheit ab – gegen das Versprechen materieller Sicherheit und Gleichverteilung durch den Staat.

Tatsächlich wird ein soziales Gefängnis errichtet, das vorsorgender Sozialstaat genannt wird. Dieses Gefängnis benötigt keine abschließbaren Zellen und überwachte Gefängnismauern. Die Angst vor eigenverantwortlicher Freiheit schließt die Menschen ein. Denn nicht persönliche Freiheit wollen sie, sondern das Glück der vermeintlichen Sicherheit und Bequemlichkeit.

Freiheit dagegen ist anstrengend; man muss sie in heller, wacher Lebensführung leisten, wusste Roland Baader. Die staatliche verwaltete Welt ist dagegen für viele eine Wunschvorstellung. Doch mit dem Terror seiner materiellen Wohltaten rückt der hyperventilierende Wohlfahrtstaat seinen Bürgern derart auf den Leib, dass sie zu entmündigten Untertanen werden. Dieser demokratische Despotismus entlastet den einzelnen von der Mühe des Nachdenkens und der Last des Lebens. Die Menschen werden abhängig von der bösartigen „Liebe“ der Sozialstaatsfunktionäre.

„Unglück macht Menschen, Wohlstand Ungeheuer“, schrieb Victor Hugo.

Nicht die Politikverdrossenheit ist das Problem unserer modernen Wohlfahrtsgesellschaft, sondern die infantile Haltung der Bürger gegenüber dem Staat. Man hat es mit Menschen zu tun, die den Politikern zutiefst misstrauen (zu Recht!) und zugleich alles vom Staat erwarten. Die betreuende Bevormundung und Entmündigung führt zur egoistischen Anspruchshaltung aller gegen den Staat. Sozialstaatspolitik erzeugt also genau den Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten kollektivistische Gleichmacherei und Überwachung.

Ein Netz kleiner, präziser Vorschriften liegt über der Existenz eines jeden und macht ihn auch in den kleinsten Angelegenheiten abhängig von der Staatsbürokratie. Alle Herrschaft des Menschen über Menschen stellt eine Anmaßung dar, die durch keine Legitimation zu rechtfertigen ist. Zwar haben die „fröhlichen Sklaven“ unter rest-kapitalistischen Bedingungen fast alle einen akzeptablen Lebensstandard; aber eben nur den und dazu noch um den Preis ihrer Freiheit. Der dressierte Sozialstaatsbürger setzt sich nicht für die Werte der abendländischen Kultur ein, er ist stattdessen voll und ganz mit dem niveaulosen Kampf ums größte Stück vom Sozialkuchen beschäftigt.

In dieser Schacherdemokratie ist für Anstand und Moral nicht mehr viel Platz.

Der Widerstreit zwischen Freiheit und Kollektivismus ist der bemerkenswerteste Zug in den Geschichtsepochen. In der deutschen Philosophie ist die Neigung unverkennbar, Platon mit seiner sozialistischen Staatsutopie gegenüber Aristoteles den Vorzug zu geben. In der angelsächsischen Welt hingegen ist die Vorliebe für Aristoteles größer. Hier ist nicht der Platz, die verhängnisvolle deutsche Idiosynkrasie bis zu ihren historischen Wurzeln zurückzuverfolgen. Sie ist auch das Resultat gescheiterter Selbstüberschätzung und überkompensierten Schuldkomplexen, die zu einem pathologischen Selbstbewusstsein geführt haben.

Zur Psyche der Deutschen gehört ihre Fähigkeit, sich die Realität so vorzustellen, wie sie sie brauchen. Sie neigen aufgrund ihrer obrigkeitsstaatlichen Prägung und ihres Sozialneides traditionell zum Sozialismus. Deshalb ziehen sie die gleiche Verteilung des Unglücks der ungleichen Verteilung des Glücks vor.

Mit der Freiheit verlieren viele „Sozial-Sozialisten“ den Mut – und damit die Motivation.

Dann wecken Freiheit und Wohlstand anderer nur noch Frustration. Wer die Freiheit als eigene Chance versäumt hat, hasst die Freiheit anderer. Aber dieser Frust verkleidet sich als paternalistischer Wohlfahrtsstaat, der durch zwangsweise Umverteilung für soziale Gerechtigkeit sorgt. Der betreuende Sozialstaat entzieht seinen Bürgern Freiheiten, um sie zu besseren Menschen zu machen und vor sich selbst zu schützen“, so Norbert Bolz.

Das ist der eigentliche Kern aller sozialstaatlichen Attitüden.

Das historische Elend des politischen Liberalismus in Deutschland ist ein Grund dafür, dass es nie zu einer wirklichen Verankerung des klassisch-liberalen Gedankentums gekommen ist – im Sinne von Montesquieu, Alexis de Tocqueville, David Hume, Benjamin Constant, Thomas Jefferson, Lord Acton, Adam Ferguson, Adam Smith, John Locke, Edmund Burke, John Stuart Mill, Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hayek, Ludwig Erhard, James M. Buchanan.

Das unmittelbar historische Trauma des politischen Liberalismus rührt aus der Zeit des Nationalismus der Liberalen im Bismarck-Reich her. In der liberalen Partei spielte letztlich Friedrich Naumann (1860-1919) eine wichtigere Rolle als Ludwig Bamberger (1860-1899). Nicht zufällig haben die Freien Demokraten in der grundsätzlichen Frage, ob die Integration Europas nach dem (liberalen) Wettbewerbsprinzip oder nach dem (kollektivistischen) Prinzip einer zentralistischen Schulden- und Transferunion vollzogen werden soll, kläglich versagt.

Der politische Liberalismus in Deutschland bleibt sich treu: Immer, wenn es darauf ankommt, scheitert er.

So formulierte L.D. Brandeis, US Supreme Court, im Jahre 1927 die Ursache der sozialstaatlichen Raserei und Schuldenmacherei des Wohlfahrtsstaates: „Die größten Gefahren für die Freiheit lauern in heimtückischen Eingriffen durch Eiferer mit gutem Willem, aber ohne Verständnis.“

Das Ergebnis sind wir entmoralisierten „fröhlichen Sklaven“ der Sozialstaatsbürokratie.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei JUWELEN – Das Magazin

 

Bildquelle: flickr. / Christian Mayrhofer

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